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Bestellungen innerhalb Deutschlands sind versandkostenfrei.Sie haben die M├Âglichkeit per Bank├╝berweisung oder
Kreditkarte (paypal) ├╝ber eine gesicherte Verbindung zu bezahlen. Jede Bestellung ist rechtsverbindlich. Sobald der
Rechnungsbetrag verbucht ist, wird die Ware an die von Ihnen in der Onlinebestellung angegebene Lieferadresse
gesendet. Die Ware bleibt bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung Eigentum von newsic┬«. Die von Ihnen angegebenen Daten
werden nur auf ihren eigenen Wunsch gespeichert, falls Sie sich als Kunde anmelden und selbstverst├Ąndlich nicht an Dritte
weitergegeben oder anderweitig verwendet.

Widerrufsrecht:

Sie k├Ânnen Ihre Vertragserkl├Ąrung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gr├╝nden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch R├╝cksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt fr├╝hestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen├╝gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

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Oststrasse 2
D - 48624 Sch├Âppingen
T: +49(0)2555.929.620
F: +49(0)2555.929.621
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Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur├╝ckzugew├Ąhren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. K├Ânnen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur├╝ckgew├Ąhren, m├╝ssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der ├ťberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlie├člich auf deren Pr├╝fung - wie sie Ihnen etwa im Ladengesch├Ąft m├Âglich gewesen w├Ąre - zur├╝ckzuf├╝hren ist. Im ├╝brigen k├Ânnen Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigent├╝mer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeintr├Ąchtigt. Paketversandf├Ąhige Sachen sind zur├╝ckzusenden. Bei einer R├╝cksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro betr├Ągt, haben Sie die Kosten der R├╝cksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die R├╝cksendung f├╝r Sie kostenfrei.


Allgemeine Gesch├Ąfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen gegen├╝ber Unternehmen, nachfolgende AGB genannt.

┬ž 1 Allgemeines - Geltungsbereich

(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschlie├člich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h├Ątten ausdr├╝cklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausf├╝hren.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausf├╝hrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch f├╝r alle k├╝nftigen Gesch├Ąftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr├╝cklich vereinbart werden.

(4) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegen├╝ber Unternehmern im Sinn von ┬ž 310 Abs. 1 BGB.

┬ž 2 Angebot und Vertragsschlu├č

(1) Eine Bestellung des K├Ąufers, die als Angebot zum Abschlu├č eines Kaufvertrages zu qualifizieren ist, k├Ânnen wir innerhalb von zwei Wochen durch ├ťbersendung einer Auftragsbest├Ątigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist annehmen.

(2) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdr├╝cklich als verbindlich bezeichnet haben.

(3) An allen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Dies gilt auch f├╝r solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdr├╝cklichen schriftlichen Zustimmung.

┬ž 3 Preise - Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbest├Ątigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk" (Rosbach/Ts.), ausschlie├člich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher H├Âhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(4) Sofern sich aus der Auftragsbest├Ątigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis f├╝r Lieferungen oder sonstige Leistungen zahlbar ohne Abzug rein netto im Voraus oder per Nachnahme. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir ├╝ber den Betrag verf├╝gen k├Ânnen. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingel├Âst wird.

(5) Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden, auch wenn M├Ąngelr├╝gen oder Gegenanspr├╝che geltend gemacht werden, nur zu, wenn seine Gegenanspr├╝che rechtskr├Ąftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Au├čerdem ist er zur Aus├╝bung eines Zur├╝ckbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh├Ąltnis beruht.

┬ž 4 Liefer- und Leistungszeit

(1) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdr├╝cklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschlie├člich unverbindliche Angaben. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abkl├Ąrung aller technischen Fragen voraus.

(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgem├Ą├če Erf├╝llung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erf├╝llten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie├člich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr├╝che bleiben vorbehalten.

(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs.(3) vorliegen, geht die Gefahr eines zuf├Ąlligen Untergangs oder einer zuf├Ąlligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden ├╝ber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgesch├Ąft im Sinn von ┬ž 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von ┬ž 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserf├╝llung in Fortfall geraten ist. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vors├Ątzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen zuzurechnen ist.

(6) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Vertragsverletzung beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen zuzurechnen ist. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vors├Ątzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen zuzurechnen ist. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(8) Im ├ťbrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs f├╝r jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentsch├Ądigung in H├Âhe von 0,5% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5% des Lieferwertes.

(9) Weitere gesetzliche Anspr├╝che und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

┬ž 5 Gefahren├╝bergang-Versand/Verpackung - Verpackungskosten

(1) Sofern sich aus der Auftragsbest├Ątigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Verlag" vereinbart.

(2) Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des K├Ąufers. Wir werden uns bem├╝hen, hinsichtlich Versandart und Versandweg W├╝nsche des K├Ąufers zu ber├╝cksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung - gehen zu Lasten des K├Ąufers.

(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, w├Ąhlt der Verk├Ąufer Verpackung und Versandart nach bestem Ermessen aus.

(4) Wir nehmen Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Ma├čgabe der Verpackungsverordnung nicht zur├╝ck; ausgenommen sind Paletten. Der K├Ąufer hat f├╝r die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

(5) Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des K├Ąufers verz├Âgert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des K├Ąufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

(6) Sofern der Kunde es w├╝nscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten tr├Ągt der Kunde.

┬ž 6 M├Ąngelhaftung

(1) M├Ąngelanspr├╝che des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach ┬ž 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R├╝geobliegenheiten ordnungsgem├Ą├č nachgekommen ist.

(2) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Verk├Ąufers nicht befolgt, ├änderungen an den Produkten oder eigene unsachgem├Ą├če Reparaturversuche vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entf├Ąllt jede Gew├Ąhrleistung und Haftung f├╝r entstehende Folgen, wenn der K├Ąufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, da├č erst einer dieser Umst├Ąnde den Mangel herbeigef├╝hrt hat, nicht widerlegt.

(3) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des K├Ąufers, vom Vertrag zur├╝ckzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherf├╝llung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherf├╝llung berechtigt sind. Der K├Ąufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherf├╝llung zu gew├Ąhren. Die Nacherf├╝llung kann nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Wir tragen im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit diese den Kaufpreis nicht ├╝bersteigen und soweit die M├Ąngelbeseitigungskosten sich nicht erh├Âhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erf├╝llungsort befindet.

Im Falle der Nacherf├╝llung k├Ânnen wir verlangen, da├č schadhafte Ware zur Reparatur oder Ersatz durch neue Ware und anschlie├čender R├╝cksendung auf unsere Kosten zu uns geschickt wird.

(4) Ist die Nacherf├╝llung fehlgeschlagen, kann der K├Ąufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den R├╝cktritt vom Vertrag erkl├Ąren. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem K├Ąufer zumutbar sind.

Schadenersatzanspr├╝che zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der K├Ąufer erst geltend machen, wenn die Nacherf├╝llung fehlgeschlagen ist. Das Recht des K├Ąufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzanspr├╝chen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unber├╝hrt.

(5) Die Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che des K├Ąufers verj├Ąhren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem K├Ąufer, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Unsere Pflichten aus ┬ž 6 Abs. 6 und ┬ž 6 Abs. 7 bleiben hiervon unber├╝hrt.

(6) Wir sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur R├╝cknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des K├Ąufers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsg├╝terkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegen├╝ber dem K├Ąufer die R├╝cknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem K├Ąufer ein ebensolcher daraus resultierender R├╝ckgriffsanspruch entgegengehalten wird. Wir sind dar├╝ber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des K├Ąufers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verh├Ąltnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherf├╝llung aufgrund eines bei Gefahr├╝bergang von uns auf den K├Ąufer vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der K├Ąufer seinen nach ┬ž 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R├╝gepflichten nicht ordnungsgem├Ą├č nachgekommen ist.

(7) Die Verpflichtung gem├Ą├č ┬ž 6 Abs. 6 ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von uns herr├╝hren, oder wenn der K├Ąufer gegen├╝ber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der K├Ąufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Aus├╝bung der Gew├Ąhrleistungsrechte gegen├╝ber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese R├╝ge gegen├╝ber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der K├Ąufer gegen├╝ber dem Endverbraucher Gew├Ąhrleistungen ├╝bernommen hat, die ├╝ber das gesetzliche Ma├č hinausgehen.

(8) Wir haften uneingeschr├Ąnkt nach den gesetzlichen Bestimmungen f├╝r Sch├Ąden an Leben, K├Ârper und Gesundheit, die auf einer fahrl├Ąssigen oder vors├Ątzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erf├╝llungsgehilfen beruhen, sowie f├╝r Sch├Ąden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. F├╝r Sch├Ąden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder unseren Erf├╝llungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erf├╝llungsgehilfen nicht vors├Ątzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bez├╝glich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. F├╝r Sch├Ąden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(9) Wir haften auch f├╝r Sch├Ąden, die durch einfache Fahrl├Ąssigkeit verursacht werden, soweit die Fahrl├Ąssigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung f├╝r die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Sch├Ąden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

(10) Schadensersatzanspr├╝che des K├Ąufers wegen eines Mangels verj├Ąhren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erf├╝llungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit, oder wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig gehandelt haben, oder wenn unsere einfachen Erf├╝llungsgehilfen vors├Ątzlich gehandelt haben.

Die Verj├Ąhrungsfrist im Falle des Lieferregresses nach den ┬ž┬ž 478, 479 BGB bleibt unber├╝hrt. Soweit jedoch der K├Ąufer als letztverteilender H├Ąndler gegen├╝ber dem Verbraucher auftritt, l├Ąuft die Verj├Ąhrungsfrist sp├Ątestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ab, in welchem der K├Ąufer die Anspr├╝che des Verbrauchers erf├╝llt hat.

┬ž 7 Gesamthaftung

(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in ┬ž 6 vorgesehen, ist - ohne R├╝cksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere f├╝r Schadensersatzanspr├╝che aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Anspr├╝che auf Ersatz von Sachsch├Ąden gem├Ą├č ┬ž 823 BGB.

(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegen├╝ber ausgeschlossen oder eingeschr├Ąnkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers├Ânliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen.

┬ž 8 Ersatzteile

Der Verk├Ąufer wird f├╝r die Dauer von zwei Jahren ab Auslieferung eines Produkts Ersatzteile f├╝r dasselbe zu den jeweils g├╝ltigen Ersatzteilpreisen liefern.

┬ž 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erf├╝llung aller Forderungen, einschlie├člich s├Ąmtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns gegen den K├Ąufer jetzt oder zuk├╝nftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des K├Ąufers, z.B. Zahlungsverzug, haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zur├╝ckzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zur├╝ck, stellt dieses einen R├╝cktritt vom Vertrag dar. Pf├Ąnden wir die Vorbehaltsware, ist dieses ein R├╝cktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der R├╝cknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages f├╝r die Verwertungskosten, ist der Verwertungserl├Âs mit den uns vom K├Ąufer geschuldeten Betr├Ągen zu verrechnen.

(2) Der K├Ąufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsch├Ąden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten, die erforderlich werden, sind vom K├Ąufer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuf├╝hren.

(3) Der K├Ąufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgem├Ą├č im Gesch├Ąftsverkehr zu ver├Ąu├čern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpf├Ąndungen oder Sicherungs├╝bereignungen sind unzul├Ąssig. Die aus dem Wei-terverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bez├╝glich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlie├člich s├Ąmtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der K├Ąufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir erm├Ąchtigen den K├Ąufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen f├╝r dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugserm├Ąchtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der K├Ąufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem├Ą├č nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der K├Ąufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begr├╝ndet, die Gegenleistung in H├Âhe der Forderungen solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen von uns gegen den K├Ąufer bestehen.

(4) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den K├Ąufer wird in jedem Fall f├╝r uns vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht geh├Ârenden Sachen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. F├╝r die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie f├╝r die Vorbehaltsware. Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht geh├Ârenden Sachen erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des K├Ąufers in Folge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der K├Ąufer und wir uns einig, dass der K├Ąufer uns anteilm├Ą├čig Miteigentum an dieser Sache ├╝bertr├Ągt; die ├ťbertragung nehmen wir hiermit an. Unser so entstandenes Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der K├Ąufer f├╝r uns.

(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pf├Ąndungen, wird der K├Ąufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverz├╝glich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen k├Ânnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder au├čergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierf├╝r der K├Ąufer.

(6) Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % ├╝bersteigt, dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.-

┬ž 10 Erf├╝llungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

(1) Erf├╝llungsort und Gerichtsstand f├╝r Lieferungen und Zahlungen (einschlie├člich Scheck- und Wechselklagen) sowie s├Ąmtliche sich zwischen uns und dem K├Ąufer ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen uns und ihm geschlossenen Kaufvertr├Ągen ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den K├Ąufer auch an seinem Wohn- und/oder Gesch├Ąftsitz zu verklagen.

(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschlie├člich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes ├╝ber den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes ├╝ber den Abschluss von internationalen Kaufvertr├Ągen ├╝ber bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

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